Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbandes vom 30.8.2013
Zum gestrigen offiziellen "Okay" der Obama-Administration zur Legalisierung in
den US-Bundesstaaten Colorado und Washington erklärt Georg Wurth,
Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes:
Mit diesem historischen Schritt hat die Regierung von Präsident Obama
endgültig den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Diese
Entscheidung ist nicht nur ein deutliches Signal für die beiden
US-Bundesstaaten, in denen Cannabis zu Genusszwecken legalisiert wurde. Sie
signalisiert auch der internationalen Gemeinschaft, dass die Zeit für eine
andere Drogenpolitik gekommen ist. Reformwillige Staaten weltweit, die den
bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt für
Erwachsene ersetzen möchten, müssen jetzt endlich nicht mehr mit Widerstand aus
den mächtigen USA rechnen.
Unser Kollege Ethan Nadelmann, Geschäftsführer der Drug Policy Alliance,
bezeichnete den Schritt der US-Regierung als historischen Durchbruch. Er hatte
ein "gelbes Licht" aus dem Weißen Haus erwartet, die nun getroffene Entscheidung
sei grüner als er es sich erhofft hatte. Er fasste die Message an die Staaten
Washington und Colorado mit dem Worten "Proceed with caution." zusammen.
Hintergrund: Die US-Bundesregierung hat ihren Bundesstaaten offiziell die
Legalisierung von Cannabis erlaubt. Generalstaatsanwalt Eric Holder teilte den
Staaten Colorado und Washington mit, dass sie die per Volksabstimmung
beschlossene Legalisierung inklusive der Schaffung eines legalen Marktes für
Cannabis umsetzen dürfen. Im Memorandum des Justizministeriums heißt es, dass
man davon ausgeht, dass die Staaten eine effektive Regulierung einführen werden,
die die öffentliche Sicherheit und Gesundheit schützen. Die Bundesbehörden
würden sich auf die Verfolgung von Straftaten wie den Verkauf an Minderjährige,
Schmuggel über die Landesgrenzen und die Bekämpfung von illegalen Aktivitäten
von Kartellen und Gangs sowie den Handel mit anderen Drogen beschränken. In
voraussichtlich vier Monaten wird es in Colorado den ersten legalen Verkauf von
Cannabis geben - legal nach dem Landesrecht und offiziell geduldet von der
US-Regierung. Der Verkauf im Staat Washington wird kurz darauf folgen. Ebenso
dürften die Interventionen der Bundesbehörden in den 20 Staaten, in denen
Cannabis als Medizin legal ist, nun ein Ende finden.
Quellen: US-Justizministerium, Reuters, Drug Policy Allaince und [url
http://stopthedrugwar.org/]stopthedrugwar.org[/url]
